ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON TRUSTLY

GELTENDE ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN V. 8.1 („ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN“)

1. ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER DEN DIENST

1.1 Der Dienst ist ein bankenunabhängiger Zahlungsdienst, welcher die Ausführung von Zahlungstransaktionen von Bankkonten bei einer Reihe von Banken in einer Auswahl von Ländern unterstützt (der „Dienst“). In welchen Ländern und für welche Banken bzw. Online-Banking-Dienste die Dienste in Anspruch genommen werden können, entnehmen Sie bitte der angebotenen Auswahl. Der Dienst ist ein Tool, das Sie (der „Benutzer“) nutzen können, um (a) Zahlungen von Ihrer Online-Bank auf schnelle, sichere und einfache Weise an einen Online-Lieferanten, der Ihnen ein Produkt oder eine Dienstleistung verkauft (der „Lieferant“), auszuführen; (b) sich gegenüber einem Anbieter zu authentifizieren und/oder ein Konto beim Lieferanten zu erstellen; und/oder (c) eine Zahlung vom Lieferanten zu erhalten. Die in (a) bis (d) aufgeführten Aktionen werden im Folgenden als „Transaktion" bezeichnet und zusammen als „Transaktionen". Der Dienst besteht aus einer zusätzlichen Schnittstelle zwischen dem Benutzer und der Schnittstelle der Online-Bank des Benutzers, die speziell dafür entwickelt wurde, dem Benutzer die Möglichkeit zu geben, eine schnelle und sichere Überweisung auf einem benutzerfreundlichen Interface ohne zusätzliche Software oder Registrierung durchzuführen.

1.2 Der Dienst wird weder von Ihrer Bank oder Ihrem Online-Banking-Dienst angeboten noch ist mit diesen verbunden. Der Dienst wird Ihnen von Trustly Group AB (Rådmansgatan 40, 113 57 Stockholm, Schweden, Unt.-Nr. 556754-8655), einem schwedischen lizenzierten Zahlungsinstitut („Trustly“), über den Lieferanten zur Verfügung gestellt.

Trustly ist ein Zahlungsinstitut autorisiert und unter der Aufsicht von der schwedischen Finanzaufsichtsbehörde. Wir haben eine Zulassung als European Payment Service Provider (PSP) gemäß der EU-Zahlungsdienstrichtlinie (2007/64/EG) und sind Mitglied der European Payment Institution Federation (EPIF). Die Adresse der schwedischen Finanzaufsichtsbehörde lautet:

Finansinspektionen
Box 7821
SE-103 97 Stockholm
Schweden

1.3 Da es sich bei dem Dienst um eine einmalige, auf jede Transaktion beschränkte Dienstleistung handelt, erklären Sie sich bei jeder Nutzung des Dienstes mit den zum Zeitpunkt der Transaktion geltenden Geschäftsbedingungen einverstanden. Bitte lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Für den Fall, dass Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, setzen Sie die Transaktion nicht fort. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Zeit zu Zeit ohne Vorankündigung geändert werden, und der Benutzer muss deshalb dafür sorgen, dass er in jedem Fall die Geschäftsbedingungen erneut durchliest, bevor er mit einer Transaktion fortfährt. Bei einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die überarbeitete Version mit einer neuen Versionsnummer gekennzeichnet.

1.4 Sobald der Benutzer alle erforderlichen Angaben in die verschiedenen Teile der Trustly-Online-Schnittstelle eingegeben und auf „Weiter“ geklickt hat, wird davon ausgegangen, dass der Benutzer die Durchführung der Transaktion in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich angefordert und genehmigt hat. Der Benutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Trustly seine Genehmigung für die Transaktion unmittelbar nach der ausdrücklichen Anforderung des Benutzers erhält, und der Benutzer erkennt ferner an und erklärt sich damit einverstanden, dass er seine Zustimmung nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zurücknehmen oder widerrufen kann.

1.5 Abhängig davon, welche Zahlungsprodukte von Trustly der Benutzer verwendet, können zusätzliche Bedingungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen. Bei Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diesen besonderen Bedingungen haben die besonderen Bedingungen Vorrang.

2. VOM BENUTZER GELIEFERTE LOGINDATEN USW. VOM BENUTZER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT

Jede Transaktion, die über den Dienst unter Verwendung von personalisierten Sicherheitsdaten (Codes/Passwörter usw.) durchgeführt wird, gilt als vom autorisierten Kontoinhaber durchgeführt. Die von Ihnen während des Transaktionsvorgangs eingegebenen Logindaten werden von Trustly gesammelt und verarbeitet. Trustly wird die Informationen über die Schnittstelle des Dienstes über eine sichere Verbindung an die entsprechende Schnittstelle Ihrer Online-Bank weiterleiten. Die gesamte bei der Nutzung des Dienstes übertragene Kommunikation ist verschlüsselt und die geheimen Logindaten des Benutzers werden nur an das entsprechende Eingabefeld der ausgewählten Bank weitergeleitet, aber niemals gespeichert.

3. INFORMATIONEN ÜBER DEN BENUTZER

Durch die Nutzung des Dienstes zur Durchführung einer Transaktion erkennt der Benutzer an, dass Informationen über den Benutzer von der Online-Bank des Benutzers erfasst und von Trustly in Übereinstimmung mit und zu den Zwecken verarbeitet werden, die in der Datenschutzrichtlinie dargelegt sind, welche Sie unter folgendem Link finden: Datenschutzbestimmungen.

4. ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES DIENSTES

4.1 Um den Dienst nutzen zu können, muss der Benutzer mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein oder das vom Lieferanten verlangte Alter erreicht haben, die Fähigkeit besitzen, rechtsverbindliche Verträge abzuschließen und über das in der Online-Bank des Benutzers verfügbare Kapital zu verfügen. Der Benutzer sichert hiermit zu, dass diese Anforderungen erfüllt sind. Ferner gewährleistet der Benutzer, dass er den Dienst nicht für irgendeinen Zweck nutzen wird, der gegen dessen Übereinkommen mit Dritten oder geltendes Recht verstößt. Der Benutzer haftet persönlich für sämtliche solcher Verstöße und bestätigt durch seine Nutzung des Dienstes, dass dessen Nutzung keinen derartigen Verstoß zur Folge haben wird.

4.2 Bei der Nutzung des Dienstes führt der Benutzer persönlich alle für die Ausführung einer Transaktion erforderlichen Schritte durch, wie z. B. Login bei der Online-Bank, Auswahl des Kontos, von dem die Zahlung erfolgen soll, und Unterzeichnen einer der Transaktion. Der Benutzer hat somit die vollständige Kontrolle über die Ausführung einer Transaktion. Bei bestimmten Transaktionen kann es jedoch sein, dass der Dienst eigenständig einige Maßnahmen ergreifen muss, die für die Funktionalität des Dienstes notwendig sind und die es dem Benutzer ermöglichen, eine Transaktion durchzuführen (z. B. automatische und vorübergehende Änderung oder Anpassung einer Einstellung oder Funktion, die eine Transaktion verbietet oder verzögert).

5. TRANSAKTIONSZEITEN

Der Benutzer erkennt an, dass eine über den Dienst durchgeführte Zahlung über allgemeine Clearing-Systeme überwiesen wird, was bedeutet, dass es in Ausnahmefällen bis zu drei (3) Banktage dauern kann, bis das Geld des Benutzers beim Lieferanten eingegangen ist.

6. AUSSETZUNG DES DIENSTES

Trustly kann gezwungen sein, den Dienst auszusetzen, um technische Änderungen vorzunehmen oder den Dienst zu aktualisieren, um Änderungen der relevanten Gesetze und regulatorischen Anforderungen zu berücksichtigen.

7. HAFTUNG UND SCHADENERSATZ

7.1 Trustly haftet gegenüber dem Benutzer für Zahlungstransaktionen, die über den Dienst ausgeführt werden, gemäß dem Swedish Payment Services Act (Schwedische Verordnung über Zahlungsdienste) in der jeweils geltenden Fassung, vorbehaltlich aller zwingenden Bestimmungen nach den Gesetzen des Wohnsitzlandes des Benutzers. Die Haftung von Trustly gegenüber dem Beutzer für direkte oder indirekte Verluste oder Schäden, die durch die Nutzung des Dienstes entstehen, ist ausgeschlossen, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Beutzers, die aus einer Verletzung von Lebens-, Körper-, Gesundheits- oder materiellen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder der Haftung für Schäden im Zusammenhang mit vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten von Trustly, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

7.2 Ihr Kauf von Waren, Dienstleistungen, digitalen Inhalten oder anderen Produkten vom Lieferanten unterliegt zu jeder Zeit den Geschäftsbedingungen des Lieferanten, und Trustly haftet in keiner Weise für die Handlungen oder Unterlassungen des Lieferanten. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie die Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelesen und akzeptiert haben, bevor Sie den Dienst nutzen.

8. EVENTUELLE KOSTEN UND GEBÜHREN, DIE VON DER BANK ODER DEN ONLINE-BANKING-DIENST DES BENUTZERS BERECHNET WERDEN

8.1 Bei der Ausführung einer Zahlungstransaktion über den Dienst kann es mitunter zu inländischen oder internationalen Zahlungsgeschäfte kommen. In diesem Fall kann das Bankkonto des Benutzers mit einer Gebühr gemäß den Vertragsbedingungen zwischen dem Benutzer und seiner Bank oder seinem Online-Banking-Dienst belastet werden. Durch die Nutzung des Dienstes willigt der Benutzer darin ein, dass ausschließlich er oder sie für sämtliche Gebühren, die von seiner oder ihrer Bank oder von seinem oder ihrem Online-Banking-Dienst bei der Ausführung von inländischen oder internationalen Zahlungstransaktionen auferlegt werden, verantwortlich ist. Trustly ist nicht verpflichtet, solche Gebühren zu erstatten.

8.2 Trustly berechnet den Benutzern keine Gebühren für die Bereitstellung des Dienstes durch den Lieferanten.

9. BESCHWERDEN UND MELDUNGEN ÜBER VERZÖGERUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, STÖRUNGEN USW.

9.1 Nimmt der Nutzer Hinweise auf eine Fehlfunktion zur Kenntnis, wird Trustly unverzüglich benachrichtigt. Alle Fragen in Bezug auf den Dienst sind an Trustly über das Kontaktformular auf der Support-Seite von Trustly zu richten oder an support@trustly.com zu senden. Wenn Sie eine Beschwerde einreichen möchten, können Sie sich über dieses Beschwerdeformular an unseren Complaints Manager wenden, eine E-Mail an support@trustly.com senden oder einen Brief an die unten stehende Adresse schicken:

 

Trustly Group AB
To: Complaints Manager
Tagliaferro Business Centre
Level 7
Gaiety Lane c/w High Street
Sliema, SLM 1551
Malta

9.2 Trustly wird auf Fragen oder Beschwerden elektronisch und in englischer Sprache antworten. Der Benutzer kann jedoch verlangen, dass eine Antwort in die Amtssprache übersetzt wird, in welcher der Dienst angeboten wird.

9.3 Trustly befolgt die allgemeinen Richtlinien der schwedischen Finanzaufsichtsbehörde zum Beschwerdemanagement (FFFS 2002:23) und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften.

9.4 Weitere Informationen darüber, wie Trustly Fragen oder Beschwerden behandelt, finden Sie unter https://www.trustly.net/support.

10. HÖHERE GEWALT

Trustly haftet in keinem Fall für wirtschaftliche Verluste, Verzögerungen oder Nichterfüllung, falls und soweit diese Verluste, Verzögerungen oder die Nichterfüllung durch Brand, Überschwemmung, Explosion, Krieg, Streik, Handelssperre, amtliche Vorschriften, zivile und militärische Behörden, Datenmissbrauch, Denial-of-Service (DoS)-Angriffe, rechtswidrige Handlungen des Benutzers oder andere Gründe verursacht werden, auf die Trustly keinen Einfluss hat.

11. MASSNAHMEN BEI VERDACHT AUF KRIMINELLE AKTIVITÄTEN, DROHENDE ZIVILKLAGEN DRITTER UND DROHENDER SCHADENSERSATZ

Trustly behält sich einseitig das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, im Falle des Verdachts einer kriminellen oder gesetzwidrigen Aktivität, drohender Zivilprozesse seitens Dritter aufgrund der Bereitstellung des Dienstes oder irgendeinem anderen Akt oder Unterlassung wie zum Beispiel schwerwiegender Fehlfunktion oder Missbrauch des Dienstes, die dem Benutzer oder Trustly Schaden zufügen können, unabhängig der Natur eines solchen potenziellen Schadens.

12. RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FESTSTELLUNG DER KUNDENIDENTITÄT UND AUSKUNFTSPFLICHT DES BENUTZERS

Die durch den Benutzer ausgeführten Zahlungstransaktionen unterliegen der Kontrolle zum Zwecke der Einhaltung geltender Rechtsvorschriften hinsichtlich Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die angewendeten Strategien und Maßnahmen werden ständig überprüft und können zeitweise variieren, abhängig von Bedingungen, die sich auf den Benutzer beziehen, wie zum Beispiel Transaktionsmustern, geografische Lage usw. Zum Zweck der Einhaltung geltender Rechtsvorschriften können vom Benutzer können zusätzliche Informationen verlangt werden, um Nachweise zu erbringen für Belange wie Identität, Zweck der Transaktion und Herkunft der Geldmittel. Indem er eine Zahlungstransaktion über den Dienst ausführt, verpflichtet sich der Benutzer, sämtliche Informationen solcher Art, die für diese Zwecke gemäß dieser Klausel 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eventuell als notwendig erachtet werden, zu liefern und erkennt an, dass eine Nichteinhaltung einer solchen Anforderung dazu führen kann, dass die Ausführung der Zahlungstransaktion des Benutzers abgelehnt wird, oder andere erforderliche Konsequenzen hat.

13. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein Gericht oder eine rechtlich zuständige Verwaltungsbehörde als unwirksam oder undurchführbar befunden werden, verändert eine solche Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit nicht die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die weiterhin uneingeschränkt gültig bleiben. Gleiches gilt für den Fall, dass eine ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung in einen gültigen und in einen ungültigen Teil aufgeteilt werden kann. In diesem Fall bleibt nur der gültige Teil in Kraft, sofern er noch eine angemessene Bestimmung ohne den ungültigen Teil darstellt.

14. ANWENDBARES RECHT; BESCHWERDEN; ODR

14.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen Schwedens, vorbehaltlich zwingender Bestimmungen der Gesetze des Wohnsitzlandes des Benutzers.

14.2 Die Parteien lösen Streitigkeiten in erster Linie gütlich durch Verhandlungen nach Einreichung einer Reklamation des Benutzers. Trustly prüft die Reklamation innerhalb von dreißig (30) Tagen. Falls die Parteien nicht in der Lage sind, eine gütliche Einigung einer Reklamation zu erreichen, ist der Streitfall gemäß den Vorschriften des Zivilprozessrechts zu klären.

14.3 Trustly verweist auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung (sogenannte „OS- Plattform“). Diese von der EU-Kommission angebotene OS-Plattform kann von Verbrauchern als Kontaktstelle für die gütlich Beilegung von Streitigkeiten zu Reklamationen im Zusammenhang mit Online-Käufen oder -Diensten genutzt werden. Sie kann unter http://ec.europa.eu/consumers/odr erreicht werden. Fragen in diesem Zusammenhang können an Trustly unter support@trustly.com gerichtet werden.

***

Trustly Group AB (556754-8655)
Rådmansgatan 40, Etage 5
113 57 Stockholm/Schweden

Website: https://trustly.net
E-Mail: support@trustly.com

Beaufsichtigt durch die schwedische Finanzaufsichtsbehörde
Box 7821
103 97 Stockholm

E-Mail: finansinspektionen@fi.se
Telefon: +46 8 408 980 00